Völkerrechtspolitik
Zu Trennung und Verknüpfung von Politik und Recht der Weltgesellschaft

Andreas Fischer-Lescano/Philip Liste

Zeitschrift für Internationale Beziehungen 12: 2 (Dezember 2005), 209-249

Abstract:
Trotz eines wieder erstarkten Interesses der Politikwissenschaft am internationalen Recht ist das Verhältnis der beiden Disziplinen von gegenseitigem Missverstehen geprägt. Der politischen Selbstüberschätzung, nationalstaatliche Völkerrechtsgestaltung unterliege bestenfalls machtpolitischen aber keinesfalls rechtlichen Grenzen, steht nicht selten der rechtliche Utopismus, dass es allein das Völkerrecht sei, das die Realisierung universeller Werte wie Frieden und Humanismus ermögliche, gegenüber. Seit den Pionierarbeiten von E. H. Carr und Hans Morgenthau auf der einen, bzw. Hans Kelsen und George Scelle auf der anderen Seite haben rechtliche und politikwissenschaftliche Grundlagenarbeiten regelmäßig die jeweilige altera pars nicht mit dem nötigen Respekt für deren Eigendynamik in Bezug genommen. Mit der Reformulierung des Konzepts der Völkerrechtspolitik wird hier versucht, eindimensionale Betrachtungen von Recht und Politik zu überwinden. Es wird argumentiert, dass die konzeptionelle Integration zivilgesellschaftlicher Akteure in den Begriff der Völkerrechtspolitik die herkömmlich etatistisch begrenzten Dichotomien zwischen dogmatischen und politischen Begriffen des Rechts durchbrechen kann.

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